Die Mehrheit meinte: Der AfD-Politiker Stephan Brandner sei untragbar geworden. Einen Teilerfolg für Stephan Brandner (AfD) gab es am Freitag: Im eigentlichen Verfahren will der Richter offene Fragen seiner Abwahl klärenAnzeigeDas Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Abwahl ihres Abgeordneten Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses abgelehnt. Der Vorgang werfe aber neue Fragen auf, die die Richter im eigentlichen Verfahren prüfen wollten, teilte das Gericht in Karlsruhe am Freitag mit. November mit ihrer Mehrheit abgesetzt, weil sie ihn für untragbar halten – ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Bundestags. AfD nicht vollständig an Arbeit gehindertDas war für die Verfassungsrichter mit ein Grund für die Ablehnung des Eilantrags.

Source: Die Welt May 29, 2020 08:15 UTC