Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) hat nicht nur in Deutschland, sondern europaweit Wellen geschlagen. Beide Seiten brauchen AmbiguitätstolerenzUm diesen Konflikt nicht eskalieren zu lassen, bedarf es damit auf beiden Seiten der notwendigen Ambiguitätstoleranz und -verantwortung. Was die „Kontrolldichte“ angeht, also die Frage, wie stark die EZB kontrolliert werden sollte, wählt der Gerichtshof einen eher zurückhaltenden Weg. Dem politischen Lobbyismus wäre die Tür geöffnet: Regierungen können der EZB vorhalten, dass anvisierte Maßnahmen allzu starke wirtschaftliche Auswirkungen haben. Das Bundesverfassungsgericht hat den Konflikt ohne Not eskalieren lassenEs mag andere Urteile des EuGH geben, die methodisch möglicherweise fragwürdig sind.

Source: Der Tagesspiegel May 15, 2020 11:48 UTC