Bundesverwaltungsgericht - Bundesverwaltungsgericht prüft Nürnbergs Neutralitätspflicht - News Summed Up

Bundesverwaltungsgericht - Bundesverwaltungsgericht prüft Nürnbergs Neutralitätspflicht


Nürnberg/Leipzig (dpa) - Mit dem Streit um die Mitgliedschaft der Stadt Nürnberg in der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ hat sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschäftigt. Der AfD-Kreisverband Nürnberg/Schwabach sieht in der Mitgliedschaft einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, weil sich der Verein in der Vergangenheit wiederholt kritisch zur AfD geäußert hatte. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht in Ansbach die Klage der AfD abgelehnt, vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof hatte die Partei jedoch Erfolg. Nachdem die Stadt Nürnberg dagegen Revision eingelegt hatte, sind nun die höchsten deutschen Verwaltungsrichter am Zug. Die Stadt Nürnberg habe keine tragende oder beherrschende Mitgliedschaft, sagte der Vertreter der Allianz.


Source: Suddeutsche Zeitung March 26, 2026 22:45 UTC



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