Michael Reichel/dpa Im »Verteidigungsfall« über die Wahlurne nicht mehr absetzbar: Bodo Ramelow bei der Verleihung des »Fahnenbands des Freistaats Thüringen« an ein Bataillon der Bundeswehr auf dem Erfurter Petersberg (12.11.2022)Bodo Ramelow ist gerade mit großer Delegation in Vietnam unterwegs. Der Abgeordnete Andreas Schubert hatte seine Kompetenzen überschritten, als er beim Kurznachrichtendienst X fragte, »wie demokratisch« ein »Land ohne Wahlen« sein könne. Aber Schubert meinte die Ukraine, deren Präsident soeben deutlich gemacht hat, dass die 2024 fällige Präsidentschaftswahl nicht stattfinden wird. Ramelow winkt ab: Er sieht, anders als der »liebe Andreas«, keine »doppelten Standards«. Nun gilt das Grundgesetz mit der urdemokratischen Ansage, dass Meinungsbekundungen der Bevölkerung während eines Krieges entfallen, nicht in der Ukraine.

Source: Junge Welt November 09, 2023 00:33 UTC