CDU-Fraktionschef Volker Kauder: "Die SPD macht Rot-Rot-Grün, wenn es möglich ist" - News Summed Up

CDU-Fraktionschef Volker Kauder: "Die SPD macht Rot-Rot-Grün, wenn es möglich ist"


Die Gegner und die Befürworter unter uns haben sich aber gegenseitig Respekt zugesichert. Nun hat die SPD die Situation genutzt, um die Abstimmung über das Gesetz in ungebührender Eile voranzutreiben. Im Gegensatz dazu verringert die SPD die Steuerlast zwar unten ein wenig, dafür erhöht sie sie aber oben. Erst von der Agenda 2010, dann von der gemeinsamen Rentenpolitik und jetzt auch noch von den Vereinbarungen der Bündnispartner. Parallel dazu werden wir die Leistungen für Entwicklungshilfe eins zu eins anheben, bis wir die von den Vereinten Nationen gesetzte Quote von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht haben.


Source: Der Tagesspiegel July 09, 2017 08:48 UTC



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