Bild von Patrick Sensburg (CDU) aus dem Jahr 2014: „Es wird immer mehr deutlich, dass wir die Vorratsdatenspeicherung brauchen – übrigens auch für unsere Nachrichtendienste“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. Berlin Nach dem rechtsterroristischen Angriff auf eine Synagoge in Halle fordert der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden im Internet. „Es wird immer mehr deutlich, dass wir die Vorratsdatenspeicherung brauchen – übrigens auch für unsere Nachrichtendienste“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. Die Luxemburger Richter sollen die Frage beantworten, ob die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist. Die CDU hatte sich vor kurzem in Reaktion auf den Terroranschlag von Halle erneut für die Vorratsdatenspeicherung starkgemacht.

Source: Handelsblatt October 18, 2019 22:52 UTC