Die CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer spricht sich für Sanktionen seitens der EU gegen Ungarn aus, sollte die Orbán-Regierung im Streit um rechtstaatliche Prinzipien nicht einlenken. Die EU sollte nach Einschätzung der CDU der ungarischen Regierung mit einem Sanktionsverfahren drohen, wenn diese im Streit um Rechtsstaatsprinzipien nicht einlenkt. Er fügte hinzu: "Der Bericht ist ein unwürdiger Angriff gegen Ungarn, ein Racheversuch, weil Ungarn seine Grenzen schützt und nicht bereit ist, illegale Migranten aufzunehmen." Am Ende eines solchen Verfahrens könnten Sanktionen gegen das Land wegen Verstößen im Bereich Meinungsfreiheit und des Vorgehen gegen Nichtregierungs-Organisationen in Ungarn stehen. Für die konservative europäische EVP ist dies heikel, weil sowohl CDU, CSU, aber auch die ungarische Regierungspartei Fidesz der Parteienfamilie angehören.

Source: Suddeutsche Zeitung September 10, 2018 14:48 UTC