Es sei das »gute Recht« des Staates, dass die Empfänger ein »klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung« abgeben. Die umstrittene Extremismusklausel, die staatlich geförderten Initiativen gegen Rechts ein schriftliches Bekenntnis zum Grundgesetz abverlangte, ist Anfang 2014 abgeschafft worden. »Die Leute, die in Hamburg gewütet haben, sind Linksextreme«, sagte er. Die Attacke wurde auch gegen die regierende SPD geritten: »Der Ruf des Bundesjustizministers nach harten Strafen ist unglaubwürdig«, so Harbarth an die Adresse von Heiko Maas. Sie sprach von »linksextremen Terrorzellen wie die ‚Rote Flora‘ in Hamburg oder die ‚Rigaer Straße‘« und forderte wie der CDU-Generalsekretär deren Räumung.

Source: Neues Deutschland July 10, 2017 13:41 UTC