So fordert der CSU-Innenexperte Volker Ullrich eine Bundeszuständigkeit für Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Das seien Fälle, die die Asylbehörde Bamf bereits abschlägig entschieden habe. „Bisher können sich die Verwaltungsgerichte in vielen Fällen nicht an einer höchstrichterlichen Rechtsprechung orientieren“, sagte die Bundestagsabgeordnete. Außerdem sprach er sich für die Einführung der „Gerichtskostenpflichtigkeit“ aus, „um die Staatskasse zumindest in der Überzahl der erfolglosen Verfahren von den Kosten zu entlasten“. Hirte zitierte Schätzungen, wonach der individuelle Rechtsschutz 30 Prozent der Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen ausmache.

Source: Handelsblatt April 06, 2018 01:52 UTC