CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte WELT AM SONNTAG: „Die Netto-Frage muss zurück auf die Agenda der Politik. Vor diesem Hintergrund ist der Vorstoß von Dobrindt zu sehen, der vier Monate vor der bayerischen Landtagswahl kommt. „Wir haben die Spielräume, die Menschen deutlich zu entlasten – und diese Spielräume müssen genutzt werden.“Dafür will Dobrindt auch den Solidaritätszuschlag vollständig und für alle streichen, was die Union in den Sondierungen mit FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition im vergangenen Jahr noch abgelehnt hatte. Dass sie sich damit nicht gegen die Partner durchsetzen konnte, war ein Grund für den Ausstieg der Partei aus den Verhandlungen. Dort wird deshalb überlegt, den Soli für die verbleibenden zehn Prozent auf die Einkommensteuer zu schlagen.

Source: Die Welt June 10, 2018 00:11 UTC