Die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter kritisierte: „Seehofer will die CSU offenbar zur bayerischen Schwester der AfD machen.“ Die Vorschläge seien „reinste rechtspopulistische Stimmungsmache gegen alles Fremde“. „Damit lässt die CSU die offene Gesellschaft und die Werte des Grundgesetz hinter sich“, kritisierte die Grünen-Chefin. Zustände wie im vergangenen Jahr dürften sich nicht wiederholen, betont die CSU - und fordert: „Die Feststellung eines Bleiberechts muss künftig an der Grenze in Transitzonen erfolgen. Andere wurden von der Realität eingeholt.“Neben einer „wirkungsvollen Fluchtursachenbekämpfung“ fordert die CSU, Flüchtlinge schnellstmöglich wieder in ihre Heimat zurückzuschicken. Eine Visa-Liberalisierung für die Türkei lehnt die CSU aber ab.

Source: Handelsblatt September 08, 2016 09:45 UTC