Protest in einer Shopping Mall in Hongkong: Aktivisten, die vor Repressionen fliehen, sind auch in Deutschland nicht sicher vor dem chinesischen Staat. Die Bundesregierung räumt ein, dass Oppositionelle aus Hongkong in Deutschland nicht sicher vor Pekings "Sicherheitsgesetz" sind. Von Daniel Brössler, BerlinOppositionelle aus Hongkong sind auch in Deutschland nicht vor Verfolgung durch die chinesische Staatsmacht sicher. Der breite Handlungsspielraum, den das "Sicherheitsgesetz" chinesischen Sicherheitsbehörden in Hongkong für ein Vorgehen gegen Oppositionelle einräumt, betreffe "mittelbar auch in Deutschland lebende Menschen", warnt das Innenministerium. Erkenntnisse über eine "konkrete Gefährdung" für Dissidenten aus Hongkong in Deutschland lägen aber nicht vor.

Source: Suddeutsche Zeitung February 18, 2021 18:02 UTC