Ein neues "Sicherheitsgesetz" soll die juristische Eigenständigkeit Hongkongs aushebeln und es der Kommunistischen Partei Chinas ermöglichen, jeden ihr Unliebsamen für Anstiftung zu Separatismus, Verschwörung oder Verunglimpfung von Staatssymbolen verhaften zu können. Peking will dieses Gesetz offenbar am Hongkonger Parlament vorbei in Kraft setzen und sogar eigene Sicherheitskräfte innerhalb Hongkongs aktiv werden lassen. Nun kann man das Sicherheitsgesetz aus Peking einen bewussten Dammbruch nennen, der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Stadt wegzuspülen droht. Wir müssen daher leider davon ausgehen, dass die Kommunistischen Partei Chinas den Sonderstatus Hongkongs vollends schleifen will. Dafür ist es höchste Zeit – denn die Kommunistische Partei Chinas muss wissen, dass die Welt die Augen nicht verschließt, trotz Corona!

Source: Der Tagesspiegel May 26, 2020 09:56 UTC