Das Infektionsschutzgesetz ist vom Bundestag beschlossen worden. Im Bundestag hatte eine Mehrheit von 413 Abgeordneten am Mittwoch für die Reform gestimmt. Spahn nennt Pandemie „Jahrhundertereignis“Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte die Pandemie in der Debatte des Bundestags über das Bevölkerungsschutzgesetz ein „Jahrhundertereignis“ genannt. Anzeige„Wir lehnen es ab wegen seines Paragrafen 28 A“, sagte Lindner bei der Debatte im Bundestag. Nach dem Bundestag soll sich noch am Mittwoch auch der Bundesrat abschließend mit den Gesetzesplänen befassen.

Source: Die Welt November 18, 2020 12:15 UTC