Trotz Kritik aus der Opposition hat der Bundestag mit Stimmen von Union und SPD die epidemische Notlage verlängert. Trotz Kritik aus der Opposition hat der Bundestag mit Stimmen von Union und SPD die epidemische Notlage verlängert. AnzeigeDer Bundestag hat die epidemische Notlage in einer Abstimmung am Freitag bis zum 30. Die erstmals im März 2020 vom Bundestag festgestellte „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ ermöglicht es dem Bundesgesundheitsministerium und anderen Regierungsstellen, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Sobald die epidemische Lage überwunden ist, wird der Bundestag reagieren und ihr Ende beschließen“, sagte Frei WELT.

Source: Die Welt June 11, 2021 13:33 UTC