Früherer Verfassungsrichter- 07:55Der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier im Dezember 2011 in Wiesbaden Bild: dpaEs bestehe Gefahr für die liberale Demoratie, sollten die Eingriffe in die Grundrechte wegen Corona sich noch lange hinziehen. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor schweren Schäden für die Grundrechte gewarnt, sollten die Restriktionen in der Corona-Krise lange andauern. Er halte die derzeitigen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit zwar für rechtmäßig, sagte Papier der „Süddeutschen Zeitung“. Die Empfehlungen seien rechtlich problematisch, „weil sie die Menschenwürde und den Grundsatz der Gleichheit des Menschenwürdeschutzes in Frage stellen“, führte Papier aus. April © AFPFerner beklagte Papier, dass Unternehmen die schwerwiegende wirtschaftliche Folgen der derzeitigen staatlichen Eingriffe tragen müssten, ohne einen Rechtsanspruch auf Entschädigung zu haben.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung April 02, 2020 05:48 UTC