Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble stößt mit seinem Vorschlag, das Grundgesetz zu ändern, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments auch während der Corona-Krise sicherzustellen, auf breiten Widerstand in den Bundestagsfraktionen. Schäuble hatte am Donnerstag an alle Fraktionsvorsitzenden einen Brief geschrieben. Regierung und Opposition hätten über die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise "konsensorientiert verhandelt, die Mehrheiten waren breit, das Verfahren lief zügig". An der einzigen namentlichen Abstimmung in der letzten Sitzungswoche des Bundestags hatte zwar ein Viertel der Abgeordneten wegen der Corona-Krise nicht teilgenommen. Auch zur Vorbereitung der Debatte über einen virtuellen Bundestag hat Schäuble den Fraktionschefs bereits eine rechtliche Ausarbeitung zugesandt.

Source: Suddeutsche Zeitung April 04, 2020 13:30 UTC