Im November verabschiedete die große Koalition ein neues Infektionsschutzgesetz, um die Maßnahmen in der Pandemie auf eine Basis zu stellen. Künftig sollen insbesondere auch die Zahl der gegen Covid-19 geimpften Personen und der R-Wert berücksichtigt werden. „Gerichte haben zuletzt entschieden, dass es bei der Verhängung der Schutzmaßnahmen nicht ausreicht, allein auf den Inzidenzwert zu schauen. Das muss künftig bei der Festlegung von Schutzmaßnahmen berücksichtigt werden“, sagte Frei WELT. Diese seien im Gesetz bislang unpräzise umschrieben und sollten auf jene Maßnahmen beschränkt werden, die explizit im Gesetz genannt sind.

Source: Die Welt March 02, 2021 17:06 UTC