Neu ist nur die gesetzliche Basis, auf der die Corona-Maßnahmen künftig fußen. Um den Streit über die Gesetzesnovelle zu verstehen, ist ein Blick auf die juristische Debatte der letzten Monate unumgänglich. Verordnungen sind zu befristen und zu begründenDaher hat sich die Koalition Anfang November auf Druck der SPD dazu durchgerungen, den (bereits erlassenen) Corona-Maßnahmen einen genaueren gesetzlichen Rahmen zu geben. Gestützt wurde die unter anderem darauf, dass die Voraussetzungen, unter denen die Maßnahmen erlassen werden können, weiterhin vergleichsweise vage sind. Die dürfen erst in einer nächsten Stufe erlassen werden, wenn die Pandemie trotz der anderen Maßnahmen nicht eingedämmt werden kann.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung November 18, 2020 14:37 UTC