Die Einschränkungen von Rechten in der Corona-Pandemie führten nicht zu einem Widerstandsrecht, sagt Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts. AnzeigeDer Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat Diktaturvorwürfe von Gegnern der Corona-Politik als „absurde und bösartige Parolen“ zurückgewiesen. Stephan Harbarth weist Diktaturvorwürfe scharf zurück Quelle: dpa/Uli DeckDas Bundesverfassungsgericht verzeichne bereits mehr als 880 Verfahren mit Bezug zur Corona-Pandemie, weitere seien zu erwarten – zum Beispiel zur Frage der Impfreihenfolge. AnzeigeStephan Harbarth ist seit Juni 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, zuvor saß der CDU-Politiker neun Jahre als Abgeordneter im Bundestag. Allerdings sollen bei den Gesprächen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mögliche Szenarien zur schrittweisen Öffnung von Schulen und Kitas diskutiert werden.

Source: Die Welt February 10, 2021 06:33 UTC