Der Rechtsstreit um die nächtliche Ausgangssperre geht weiter, aber vorerst bleibt sie in Kraft. Dabei hatte Premier Rutte die Corona-Schutzmaßnahme selbst nur widerwillig verhängt. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Die nächtliche Ausgangssperre, die die Regierung am 23. Die Richterin wehrte einen Befangenheitsantrag abWiederholt appellierte Rutte an die Bürger: Egal, was die Gerichte sagen, "haltet euch an die Ausgangssperre". Vor Gericht aber, das nur über die Aussetzung der Ausgangssperre bis zur Berufungsverhandlung am Freitag entschied, hatte das Kabinett Erfolg.

Source: Suddeutsche Zeitung February 17, 2021 14:15 UTC