Hintergrund sind Berichte, wonach die Hamburger Steuerverwaltung beim Bankhaus M.M. Warburg Steuerrückzahlungen auf Cum-Ex-Geschäfte in Höhe von 47 Millionen Euro nicht eingefordert haben soll, obwohl eine Verjährung drohte. Dabei hätten Summen im Raum gestanden, die jene 47 Millionen Euro die Hamburg hätte zurückfordern können, bei weitem überschritten können. „Losgelöst von einem konkreten steuerlichen Einzelfall“, so der Chef der Steuerverwaltung, könnten Finanzämter eine „belastende Maßnahme“ nur dann ergreifen, wenn sie von deren Rechtmäßigkeit überzeugt sein. Für diesen Fall verspricht der Leiter der Steuerverwaltung: „Sofern zum Beispiel Cum-Ex-Geschäfte ausreichend nachgewiesen werden können, wird die entsprechende Kapitalertragssteuer ausnahmslos zurückgefordert.“ Der Chef der Steuerverwaltung unterstreicht damit im Wesentlichen Aussagen des Senats.

Source: Die Welt February 19, 2020 14:36 UTC