In noch jeder Kanzlerschaft bisher kam das Ende aller Prinzipienfreiheit, und so ist es auch in der Kanzlerschaft Angela Merkels. Will sagen: Primat der Virologie für die Politik, Wissenschaft first. Die erste Gewalt, die eben nicht die Kanzlerin ist, auch nicht die Ministerpräsidenten sind, sondern die Parlamente. Parlamente zu beteiligen, bedeutet ein Mehr an Legitimation, denn die Entscheidungen verbinden sich unmittelbar mit dem Wahlvolk, dem Souverän. Außerdem müssen Parlamente laut Bundesverfassungsgericht bei den Grundrechten alle wesentlichen Entscheidungen selbst treffen.

Source: Der Tagesspiegel October 20, 2020 05:26 UTC