Der Rangierbahnof in Halle/Saale Foto: dpa/Jan WoitasIn einem seit Jahren schwelenden juristischen Konflikt des Landes Sachsen-Anhalt mit der Deutschen Bahn (DB) um Gelder für die Trassennutzung durch Nahverkehrszüge hat das Frankfurter Landgericht am Donnerstagnachmittag das laufende Verfahren ausgesetzt. Hintergrund: Das Land Sachsen-Anhalt hatte von der Deutschen Bahn dreistellige Millionenbeträge zurückgefordert, die der Konzern zu Unrecht kassiert haben soll. Die erhobenen Aufschläge für bestimmte Strecken habe die DB nie für eine Sanierung dieser Abschnitte eingesetzt, so die Nasa. Tiefere Ursache des Konflikts, der längst nicht nur auf Sachsen-Anhalt beschränkt ist, bildet die mit der Bahnreform 1994 eingeleitete Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs. Für die Nutzung der Schienenwege und Bahnhöfe müssen alle Bahnen Gebühren an die Infrastrukturtöchter DB Netz und DB Station und Service entrichten.

Source: Neues Deutschland July 06, 2017 15:00 UTC