Der sächsische Verfassungsschutz hat illegalerweise Informationen über den eigenen Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) gesammelt. Er hatte ein Auskunftsersuchen gestellt und erhielt sechs Seiten mit Informationen, wie Aussagen und Facebook-Einträgen, teilte Dulig auf Tagesspiegel-Anfrage mit. So wurde unter anderem eine Teilnahme an einer Demonstration vermerkt, an der auch Dulig, der auch Landesvorsitzender der SPD ist, selbst teilnahm. Daraufhin stellte auch das Regierungsmitglied ein Auskunftsersuchen und bekam jene sechs Seiten mit Informationen, die über ihn gesammelt wurden. Am Dienstag wurde vom Landtag auch ein Nachbericht „zur Sammlung und Speicherung von Abgeordnetendaten durch das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen“ veröffentlicht.

Source: Der Tagesspiegel June 08, 2021 11:51 UTC