Der Landesverband Hessen findet das auch und verlangt mit Antrag 5.13: »Keine Monologe von Politikerinnen und Politikern auf Gewerkschaftstagen!« Zur Begründung wird auf die 2013er-Tagung in Düsseldorf verwiesen. Dort sei mit Gastreden viel Zeit zu Lasten der inhaltlichen Beratungen »verschwendet« worden, und »eine positive Auswirkung dieser Auftritte auf die Bildungspolitik und konkret auf die Bildungseinrichtungen war nicht festzustellen«. Dazu geben sich die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Susanne Eisenmann (CDU), und ihr Chef, Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die Ehre. Andererseits: Die Bundesregierung hat im Zuge der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern 3,5 Milliarden Euro an Bundesmitteln für die Sanierung maroder Schulgebäude zugesagt. Die jährlichen Kosten für die Kommune werden sich bis 2019 verdoppeln, während die Investoren einen Gewinn von 120 Millionen Euro einstreichen.

Source: Junge Welt May 05, 2017 15:51 UTC