Unnötige Ankündigung: Der Göttinger Straf­rechts­professor Uwe Murmann ist irritiert von Landes­regierungen, die ein Verbot des "Z" als russisches Propaganda-Symbol ankündigen. "Die Gesetzes­norm existiert bereits", sagt er gegenüber der "FAZ". Laut Straf­gesetzbuch ist eine öffentliche Billigung eines Angriffs­krieges verboten – und damit auch das Zurschaustellen des "Z" in der Öffentlichkeit. faz.net, turi2.de (Background)

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung March 30, 2022 19:01 UTC