Vor dem für den Sonntag geplanten Koalitionsausschuss der Spitzen von Union und SPD mahnt Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Sven Schulze zügige Beschlüsse der Bundesregierung zu Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise an. „Das Kartellamt greift nicht durch“, so Schulze: „Die Abzocke an den Tankstellen geht weiter – trotz verschärfter Regeln.“ Er frage sich: „Wenn eine Behörde nicht handelt, wozu brauchen wir sie dann?“Eine längere Phase der Unsicherheit können wir uns nicht leisten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU)Angesichts dessen, was es alles zu bedenken gilt, kann Schulze „nachvollziehen, dass die Bundesregierung in der Energiepreiskrise zunächst um den richtigen Weg ringt“. Lange können die großen Meinungsverschiedenheiten aus seiner Sicht aber nicht mehr öffentlich ausgetragen werden, ohne die Bevölkerung weiter zu verunsichern. „Die Zeit für Diskussionen ist begrenzt“, sagte der Magdeburger Ministerpräsident dem Tagesspiegel weiter: „Irgendwann müssen Argumente in Entscheidungen münden.“ Schulze warnt: „Eine längere Phase der Unsicherheit können wir uns nicht leisten.“Für ihn darf sie höchstens noch ein paar wenige Tage andauern: „Spätestens nach dem Koalitionsausschuss am Sonntag und den Parteisitzungen am Montag, an denen auch die Länder beteiligt sind, erwarte ich, dass die Bundesregierung geschlossen auftritt und einen klaren Kurs vorgibt.“

Source: Der Tagesspiegel April 11, 2026 14:43 UTC