Wie im Repräsentantenhaus Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren geführt werden, liegt ganz im Ermessen der mächtigen Sprecherin des Hauses, der Demokratin Nancy Pelosi. Das Weiße Haus hat etwa mit dem Verweis auf dieses Argument jegliche Kooperation mit den ermittelnden Ausschüssen verweigert. Sollte sich das Weiße Haus weiter jeder Zusammenarbeit verweigern, behält sich die demokratische Mehrheit im Haus vor, die Rechte der republikanischen Minderheit mit einem Veto zu blockieren. Die aber gewährt ihnen das Weiße Haus nicht. Die Abstimmung zeigt, wie sicher sich die Demokraten inzwischen sind, dass sie am Ende dennoch genug Beweise gegen Trump in der Hand haben, um das Impeachment zu beschließen.

Source: Suddeutsche Zeitung October 31, 2019 21:11 UTC