Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den Soli abschaffen. Wie das finanziert werden soll, darüber ist er sich mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht einig. Wirtschaftsminister Peter Altmaier fordert Entlastungen für Unternehmen, Finanzminister Olaf Scholz fordert einen höheren Spitzensteuersatz. Finanzminister Scholz redet von schwindenden Spielräumen im Haushalt - und Wirtschaftsminister Altmaier nutzt genau diese Sorge aus. Bislang ist das im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen, der Soli soll nur für 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen.

Source: Suddeutsche Zeitung January 30, 2019 18:11 UTC