In Deutschland wird derzeit ein neues Meldesystem für Straftaten aufgebaut. Rund 90.000 Unternehmen und Tausende öffentliche Einrichtungen müssen seit Juli sogenannte Meldestellen einrichten. Hinzukommen sogenannte externe Meldestellen, die Bund und Länder übergreifend betreiben. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, entsteht auf diese Weise ein neuer, riesiger Ermittlungsapparat, der weder im Grundgesetz noch in den Verfassungen der Länder vorgesehen ist. Vorgeschrieben wird all dies durch das unlängst in Kraft getretene Hinweisgeberschutzgesetz.
Source: Die Welt August 18, 2023 15:57 UTC