Das am Montag vom ungarischen Parlament beschlossene Notstandsgesetz stößt in Deutschland auf massive Kritik. „Der Beschluss des ungarischen Parlaments ist eine weitere inakzeptable Einschränkung der Demokratie und der bürgerlichen Freiheiten in Ungarn, die mit EU-Standards nicht vereinbar ist“, sagte der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul dem Tagesspiegel. Wadephul betonte, eine solche „Selbstentmachtung“ des Parlaments auch in Zeiten der Corona-Pandemie sei „in der EU beispiellos und nicht notwendig“. „Ungarn könnte für andere Regierungen zur Blaupause werden.“ Die EU habe den Entwicklungen in Ungarn viel zu lange untätig zugesehen, kritisierte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Mehr zum Thema Coronavirus in Ungarn Nutzt Viktor Orbán die Pandemie zur weiteren Einschränkung des Rechtsstaats?

Source: Der Tagesspiegel March 30, 2020 13:52 UTC