Foto: dpa/Christophe GateauNatürlich waren und sind die Widerstände der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen gegen eine Expertenkommission berechtigt, die in aller Ruhe »Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung« ihres Vorhabens prüft. Das Modell »Expertenkommission mit Prüfauftrag« klang von Anfang an auch sehr verdächtig nach dem Versuch der Gegner des Volksentscheids, dessen Umsetzung zu verschleppen. Auch und vor allem deshalb ist es gut, dass Deutsche Wohnen & Co enteignen sich dazu durchgerungen hat, drei eigene Vertreterinnen und Vertreter in die Kommission zu entsenden. Denn machen wir uns nichts vor: CDU, FDP und die versammelte Immobilienlobby werden nach Inkrafttreten des Gesetzes sofort auf der Juristenmatte stehen. Entscheidend ist daher, dass im Rahmen der Kommission auf Druck der Initiative wenigstens ausreichend Material gesammelt wird, das als Steinbruch dienen kann für einen rechtssicheren zweiten Anlauf.

Source: Neues Deutschland April 14, 2022 14:48 UTC