Deutschland: Spahn fordert Abschaffung von Paragraf 188 zum Schutz von Politikern - News Summed Up

Deutschland: Spahn fordert Abschaffung von Paragraf 188 zum Schutz von Politikern


Der BND müsse künftig mehr ‌als ein reiner Nachrichtendienst sein, der Informationen erhebt und auswertet, sondern aktiver werden. Er forderte zudem, dass der BND erstmals auch im Inland tätig werden können sollte, „wenn jemand regelmäßig nach Deutschland einreist, um Sabotageakte vorzubereiten“. Auch hier müsse der BND im Inland tätig werden können. Parallel zu den erweiterten Möglichkeiten solle auch die Kontrolle ausgeweitet werden, ohne den BND zu beschränken. Dafür solle künftig nur noch der Unabhängige ‍Kontrollrat zuständig sein.


Source: Suddeutsche Zeitung January 17, 2026 07:32 UTC



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