Im Verkehrsstreit zwischen Deutschland und Tirol bereitet das Bundesverkehrsministerium eine Klage gegen das EU-Mitglied Österreich vor. Aus seiner Sicht sei es sinnvoller, an Maßnahmen für die Bevölkerung zu arbeiten statt an einer Klage. „Der Bundesminister hat grundsätzlich Verständnis für die Tiroler Bevölkerung“, sagte Ministeriumssprecherin Elisabeth Hechenleitner am Montag. Zudem gehe Reichhardt aber auch davon aus, dass sich das Land Tirol bei der Einführung von Fahrverboten auf Ausweichstrecken an Wochenenden europarechtlich abgesichert habe. Mit der Maßnahme will das Land Tirol verhindern, dass Autofahrer bei Stau oder zur Umgehung der Maut auf Nebenstrecken durch die immer stärker belasteten Dörfer ausweichen.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung June 24, 2019 11:26 UTC