Die Besteuerung der Tech-Konzerne steht schon lange auf der Agenda der EU-Kommission. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dämpfte die Erwartungen am Rande des Treffens mit seinen Kollegen aus der Gruppe der zwanzig wichtigsten Wirtschaftsmächte. In Buenos Aires werde zwar über die Besteuerung digitaler Konzerne wie auch über die Regulierung von Kryptowährungen diskutiert, aber Entscheidungen seien in beiden Fällen nicht zu erwarten. Das internationale Steuerrecht knüpft bisher das Recht der Staaten, auf Gewinne von Unternehmen zuzugreifen, an diese physische Präsenz vor Ort. Die EU-Kommission denkt daher daran, künftig eine digitale Betriebsstätte zu definieren, um auf diese Weise einen Anknüpfungspunkt für die nationalen Finanzverwaltungen zu schaffen.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung March 19, 2018 16:13 UTC