Die Justiz und Trumps Sabotage parlamentarischer Kontrolle - News Summed Up

Die Justiz und Trumps Sabotage parlamentarischer Kontrolle


McGahn hatte dem seinerzeitigen Sonderermittler Robert Mueller über die Versuche Donald Trumps berichtet, dessen Untersuchung der sogenannten Russland-Affäre zu unterlaufen. Mueller entschied sich, in seinem Abschlussbericht nicht zu bewerten, ob das Verhalten Trumps den Tatbestand der Justizbehinderung erfüllte, und verwies auf die Kontrollkompetenzen der Legislative. McGahn wandte sich daraufhin ans Justizministerium, das überprüfen solle, ob er als ehemaliger ranghoher Mitarbeiter des Weißen Hauses zur Aussage verpflichtet sei. „Bedeutender Sieg“Die Demokraten betrachten das Urteil als „bedeutenden Sieg für die parlamentarische Kontrolle“, wie Adam Schiff äußerte. Im Zusammenhang mit einem Prozess gegen zwei frühere Geschäftspartner Rudy Giulianis gerät nun auch der private Anwalt des Präsidenten selbst ins Visier.


Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung November 26, 2019 20:26 UTC



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