Oliver Berg/dpa Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für VerfassungsschutzDer Verfassungsschutz soll nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Zukunft auch Kinder ausspionieren dürfen. Sachverhalte, bei denen es um Minderjährige geht, dürfen jetzt schon in den Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) festgehalten werden. Auf eine Anfrage der Innenpolitikerin Ulla Jelpke (Linke) hatte die Bundesregierung mitgeteilt, dass das BfV zum Stichtag 27. Die jetzt geplante bundesweite Neuregelung ist Teil eines Entwurfs des Bundesinnenministeriums zur »Modernisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)«, der bereits vor einigen Tagen an die anderen Ressorts zur Stellungnahme weitergeleitet worden war. »Nicht Kinder, sondern ein außer Kontrolle geratener Inlandsgeheimdienst stellen eine Gefahr für die Gesellschaft dar«, sagte Jelpke.

Source: Junge Welt March 26, 2019 20:48 UTC