Seit mehr als einem Jahr werden Bund und Länder sich nicht einig, wie die Milliarden aus dem Digitalpakt an die Schulen gebracht werden sollen. Denn auch im Föderalismus gilt wie in jeder staatlichen Struktur: Entscheidend ist, was die Politik daraus macht. Stattdessen werden Bund und Länder sich seit mehr als einem Jahr nicht einig, wie das vorhandene Geld an die Schulen zu bringen ist. Die Diesel-Krise hat das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik schon schwer erschüttert, auch weil manchen Bürgern schlicht finanzieller Schaden entstanden ist. Was fehlt, ist nicht nur ein vernünftiges Politik-Management im Bund, damit selbst gutwillige Länder nicht plötzlich von Änderungen überrascht werden.

Source: Suddeutsche Zeitung November 29, 2018 11:43 UTC