[2] Damit ist der Vorrang des Rechts, so oft er in der Vergangenheit auch ignoriert wurde, endgültig gebrochen. Rückendeckung für den AngriffskriegDies haben – trotz sporadischer Verbalbezüge auf das Völkerrecht – die Bundesregierung und die EU-Kommission inzwischen nachzuvollziehen begonnen. So erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz in einer seiner ersten Reaktionen auf den Überfall auf Iran, „völkerrechtliche Einordnungen“ würden „relativ wenig bewirken“. [3] Darüber hinaus kritisierte Merz, „dass wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen“. [4] Eine Abkehr vom bislang gültigen internationalen Recht beinhaltete auch Merz‘ Forderung, Iran müsse seine „wahllosen Angriffe sofort […] beenden“.

Source: Der Tagesspiegel March 25, 2026 21:43 UTC