Laut BVerfG ist die Bestimmung aber unvereinbar mit dem grundgesetzlichen Mehrfachverfolgungsverbot (ne bis in idem) und dem Rückwirkungsverbot. Die Verfassungsbeschwerde des im Mordfall Frederike von Möhlmann erneut tatverdächtigen Ismet H. gegen einen Haftbeschluss des Oberlandesgerichts Celle hatte damit Erfolg. BayVerfGH zu Daniel Halemba: Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat zwei Eilanträge im Zusammenhang mit dem bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba verworfen. AG Würzburg zu Daniel Halemba: Über die Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg, den gegen den AfD-Politiker Daniel Halemba erlassenen Haftbefehl unter Auflagen außer Vollzug zu setzen, schreibt nun auch LTO. bild.de (Andreas Bachner) schildert Details aus dem Haftbefehl gegen Halemba, insbesondere was Halemba strafrechtlich vorgeworfen wird, z.B.

Source: Suddeutsche Zeitung November 01, 2023 12:26 UTC