Dezember 2021 : Alle gegen Tele­gram / BayVSG-Ver­hand­lung am BVerfG / Inter­view mit pol­ni­schem EuGH-Richter 15.12.2021Was die Politik gegen Hetze auf Telegram tun kann. Helene Bubrowski (FAZ) meint im Leitartikel, dass sich Telegram "ohne Druck" nicht bewegen werde. Rechtsanwalt Klaus Herrmann warnt in einem Gastbeitrag für den Recht und Steuern-Teil der FAZ "Unternehmen und Behörden" davor, die Vorgaben zum Hinweisgeberschutz wegen dieses Versäumnisses zu ignorieren. LTO berichtet und geht zudem auf Bestrebungen der Ampelkoalition ein, eine rechtliche Ko-Mutterschaft zu ermöglichen. Wie LTO berichtet, hatten die Kläger Ersatz für Einnahmeverluste während des ersten Lockdowns im vergangenen Jahr gefordert.

Source: Suddeutsche Zeitung December 15, 2021 06:52 UTC