59074Der BGH verneinte eine funktionelle Immunität des Ukrainers Serhij K. Bundesjustizministerin Hubig legte Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Reparatur-Richtlinie vor. RechtspolitikRecht auf Reparatur: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) legte ihren Gesetzentwurf zur Einführung eines Rechts auf Reparatur im BGB vor. Mit dem Entwurf soll die EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren umgesetzt werden, deren Umsetzungsfrist im Juli 2026 endet. Bisher würden "solche schwerwiegenden Entscheidungen über den Entzug von Bürgerrechten fast durchweg von gerichtlichen Staatsschutzkammern gefällt", also von drei Berufsrichter:innen. Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen Internet-Angebot des Mediums.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung January 16, 2026 06:44 UTC