Zudem sollen Dolmetschende das Verfahren für ausländische Medienvertreter:innen zugänglich machen, die über in ihrem Herkunftsland begangene Straftaten berichten möchten. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) begründet die Novelle mit Verweis auf die Aktualität des Völkerstrafrechts – nicht zuletzt aufgrund des russischen Angriffskrieg. Es berichten SZ (Constanze von Bouillon), FAZ (Dietrich Creutzburg), taz (Barbara Dribbusch), LTO und zeit.de. OLG Stuttgart – Michael Ballweg: Nachdem das Landgericht Stuttgart Mitte Oktober nur eine Anklage wegen Steuerhinterziehung, nicht aber wegen Betrugs und Geldwäsche gegen den Querdenken-Gründer Michael Ballweg zuließ, hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart umgehend Beschwerde beim Oberlandesgericht Stuttgart eingelegt. Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen Internet-Angebot des Mediums.

Source: Suddeutsche Zeitung November 02, 2023 12:28 UTC