Die Sa-SZ (Boris Herrmann und Robert Roßmann) fragt, ob die CDU/CSU mit ihren häufigen Verfassungklagen die Demokratie in Deutschland gefähre. Die Entscheidung könne dazu führen, dass der Bundestag von der Möglichkeit, Gesetzentwürfe der Regierung zu ändern, weniger Gebrauch mache. Der federführende Verfassungsrichter Peter Müller hätte sich wegen seiner öffentlich geäußerten Zweifel an der Klimapolitik der Bundesregierung selbst ablehnen sollen. Über die Verkündung der Entscheidung berichten Sa-SZ (Hans Holzhaider), Sa-FAZ (Timo Frasch), FAS (David Baldysiak/Eva Schläfer) und LTO. LG Düsseldorf – Wirecard/Managerhaftpflicht: Der Klage des Ex-Wirecard-Vorstandschefs Markus Braun gegen die Versicherungsgesellschaft Swiss Re droht die Ablehnung, berichten Sa-FAZ und LTO.

Source: Der Tagesspiegel July 10, 2023 05:26 UTC