Kurz vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten hat im Verkehrsministerium ein Umdenken eingesetzt. In knapp 70 deutschen Städten werden die Schadstoff-Grenzen dauerhaft überschritten. Das wäre die erste Rechtsgrundlage für Fahrverbote. Quelle: WELTDie solle im Rahmen der Straßenverkehrsordnung geschaffen werden und die Grundlage für begrenzte Fahrverbote bieten, sofern die Grenzwerte für den Schadstoffgehalt in der Luft überschritten werden. Der Vizefraktionschef der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, fordert nun, dass die Bundesregierung „konsequent handeln“ soll und bundesweit einheitliche Regeln für Fahrverbote erlässt, also eine Blaue Plakette.

Source: Die Welt February 25, 2018 22:52 UTC