Die Kommunen haben mit heftiger Kritik auf die Pläne der Bundesregierung reagiert, wonach Städte und Gemeinden künftig zur Verbesserung der Luftqualität in besonders belasteten Gebieten Fahrverbote für Diesel aussprechen dürfen. Die Kommunen sollen damit im Rahmen der Straßenverkehrs-Ordnung in eigener Regie Fahrverbote anordnen können, wenn damit die Vorgaben der Luftreinhaltepläne erfüllt werden könnten. Es könne sein, dass "ein oder zwei" dieser Städte künftig einen Gratis-Nahverkehr testeten, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums in Bonn. Für das „Sofortprogramm saubere Luft“ stehen den Kommunen bis zu eine Milliarde Euro zur Verfügung. Wie die neuen Verbote oder Beschränkungen für Dieselautos gekennzeichnet und kontrolliert würden, werde man mit Ländern und Kommunen klären.

Source: Der Tagesspiegel February 26, 2018 08:15 UTC