In Berlin hat das Verwaltungsgericht im Oktober geurteilt, dass das Land Fahrverbote verhängen muss. Dabei hat das Gericht ausdrücklich elf Straßenabschnitte auf acht Berliner Straßen benannt, an denen zwingend Fahrverbote vorzusehen sind. Wenn der Berliner CDU-Verkehrspolitiker Oliver Friederici verkündet, dass „die Fahrverbote von Anti-Auto-Senatorin Günther sich in Luft aufgelöst“ hätten, liegt er also falsch? Rechtskräftig festgestellte Verpflichtungen lösen sich also nicht einfach in Luft auf – es sei denn, das Gericht stellt in einem gesonderten Verfahren fest, dass sich die Umstände entscheidend geändert haben. Stephan Groscurth ist Vorsitzender Richter am Berliner Verwaltungsgericht – und zugleich dessen Sprecher.

Source: Der Tagesspiegel February 18, 2019 03:22 UTC