Um Dieselfahrverbote in weiteren Städten zu verhindern, will die Bundesregierung das Immissionsschutzgesetz ändern. Gerade ausländische Handwerker könnten sich in die Fahrverbotszonen klagen“, sagte Oliver Krischer, Vize-Faktionschef der Grünen im Bundestag, gegenüber WELT. „Bei den Fahrverboten chaotisiert sich die Situation mit jedem Monat.“Welche Regeln sollen für Handwerker und Lieferanten gelten? Die Bundesregierung begründet das damit, dass man „Gesamtverkehr und die Gesamtemissionen von Handwerker- und Lieferfahrzeugen beschränken“ und so der Luftreinhaltung dienen wolle. Unklar ist auch, wie Ordnungsamt und Polizei künftig feststellen wollen, ob ein Handwerker in eine Stadt mit Fahrverbot dennoch einfahren darf.

Source: Die Welt February 25, 2019 22:52 UTC