Das Jahressteuergesetz, mit dem unter anderem die E-Mobilität gefördert werden soll, verzögert sich. "Seit den Verhandlungen zur Reform der Grundsteuer tritt die Uneinigkeit in der Koalition immer deutlicher zu Tage“, sagte der FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand dem Tagesspiegel. „Sprichwörtlich in letzter Minute wurden die Beratungen zu den neuen Steuergesetzen vertagt“, sagte Paus. Die Union möchte die Verluste steuerlich anerkennen und verweist auf mehrere entsprechende Urteile des Bundesfinanzhofs und auch verfassungsrechtliche Bedenken in den Ländern. Anfang November will die Koalition ihre Halbzeitbilanz machen - einige steuerpolitische Maßnahmen könnten dann fehlen.

Source: Der Tagesspiegel October 23, 2019 15:00 UTC